Kopfpauschale

Noch gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Solidarprinzip: Die Starken unterstützen die Schwachen, die Gesunden unterstützen die Kranken, die Jungen unterstützen die Alten usw. Dabei richtet sich der Beitrag nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen, die zu versichernden Risiken werden von allen Versicherten gemeinsam getragen, Leistungen werden ohne Rücksicht auf den Beitrag erbracht.

Wie wird sich die Kopfpauschale auf das Solidarprinzip auswirken? Diejenigen, die wenig verdienen, aber mehr als bisher zahlen müssen, sollen Zuschüsse aus der Staatskasse erhalten. Soweit, so gut.

Aber was ist eigentlich mit den Gutverdienern, die künftig weniger zahlen müssen als bisher? Wenn etliche weniger zahlen müssen als bisher, wie werden dann für die vielen anderen die zusätzlichen staatlichen Zuschüsse finanziert? Der Staat hat doch kein übriges Geld.

Also geht das Ganze nur mit Steuererhöhung. Welche Steuer wird erhöht? Die Mehrwertsteuer. Und wer wird durch die Mehrwertsteuer und ihre Erhöhung besonders belastet? Diejenigen, die wenig verdienen und deshalb gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen für den notwendigen Lebensunterhalt auszugeben.

Die Kopfpauschale ist also eine Entlastung der Starken zu Lasten der Schwachen.

Wettbewerb der Krankenkassen

Seit über 15 Jahren propagiert die Politik den Wettbewerb unter den Krankenkassen. Dabei gab es früher schon immer Wettbewerb zwischen den "zuständigen" Kassen und den Ersatzkassen. Der neue Wettbwerb sollte erst über den Preis (sprich Beitrag) laufen, dann hat die Politik die Beiträge vereinheitlicht. Nun sollte der Wettbewerb über die Leistungen laufen; über die besseren Verträge mit Ärzten, Kliniken usw. Natürlich hat dann die Politik die Ausgaben vereinheitlicht, von der Pflicht zum Hausärztevertrag bis zu den Fallpauschalen im Krankenhaus. Und dort, wo die Politik nicht vereinheitlicht hat, haben die Krankenkassen keine Macht. Wie zum Beispiel bei den Arzneimittelpreisen. Merkt eigentlich niemand, dass jeder staatliche Eingriff auf Dauer alles nur noch schlimmer gemacht hat?

Einsparpotenzial ambulant

Bis 1992 gab es Ärzte, die nur mit einer oder einigen Kassenarten Verträge hatten (vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an die Praxisschilder: Nur Ersatzkassen - oder - Alle Kassen). Entsprechend zahlten die Kassen auch nur die jeweils erbrachten Leistungen für die von ihnen nach welchen Kriterien auch immer ausgesuchten Ärzte. Aus den damaligen Kassenärzten wurden nach 1993 die Vertragsärzte (siehe Post "Ärztemangel? Ärzteschwemme!). Nun musste jede Kasse für alle Ärzte zahlen. Gute und weniger gute Ärzte gibt es seitdem nicht mehr. Jetzt sind alle Ärzte gleich berechtigt, auf Kosten der Solidargemeinschaft - der sie nicht angehören - zu leben.

Fehlende GKV-Einnahmen

Die meisten Ärzte sind nicht solidarisch mit den meisten Patienten, von denen sie bezahlt werden. In Deutschland gibt es knapp 140.000 niedergelassene Ärzte. Fast keiner davon ist in der GKV versichert. Wären sie es, käme jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro mehr in die GKV-Kassen (davon ausgehend, dass praktisch jeder den Höchstbeitrag zahlen würde "http://bit.ly/a6DH7p"). Die ca. 155.000 Krankenhausärzte sind auch größtenteils nicht in der GKV versichert. Macht nochmals pro Jahr eine halbe Milliarde Euro Einnahmeausfall für die GKV. Dazu noch die 55.000 Zahnärzte und etlichen Kieferorthopäden, die knapp 200 Millionen Euro bringen würden. Wäre es nicht angebracht, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Pflicht zur Solidarität verordnen würde?

Einsparpotenzial stationär

In den 1960er Jahren ließen sich viele Landräte als Denkmal ein Krankenhaus bauen, ob man es brauchte oder nicht. Im jeweiligen Gebiet hatte niemand etwas dagegen, denn es brachte ja Arbeitsplätze. Später waren es dann Mehrzweckhallen usw. - aber das ist eher unwichtig. Diese Krankenhäuser wurden in die Krankenhausbedarfspläne aufgenommen und mussten dann künftig von den gesetzlich Krankenversicherten mitfinanziert werden. Diese teilweise unnötigen Altlasten stellen ein großes Einsparpotenzial dar.

Ärztemangel ? Ärzteschwemme !

Vor 1992 hatten wir weitaus weniger niedergelassene Ärzte als heute. Dann kam Seehofer auf die glorreiche Idee, die Niederlassungsfreiheit zu einem vorher verkündeten Stichtag zu beenden. Daraufhin ließen sich schnell noch so viele Ärzte nieder (die bisher größtenteils im Krankenhaus gearbeitet hatten oder dort ihre Ausbildung beendeten), dass es auf einen Schlag innerhalb eines Jahres ein Drittel mehr niedergelassene Ärzte gab. Seitdem wuchs diese Zahl jährlich um ein bis zwei Prozent - immer vom jeweilgs neuen höheren Stand aus gerechnet, so dass wir mittlerweile etwa zwei Drittel mehr niedergelassene Ärzte haben als 1992. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Damit gäbe es für die hohe Ärztezahl ein Rechtfertigungsproblem. Das umgeht man, in dem man behauptet, dass es immer mehr multimorbide Menschen gibt. Sieht man sich allerdings um, wird man feststellen, dass dies die Ausnahme und nicht die Regel ist. Tatsächlich werden immer mehr Menschen zwar alt, sind dabei aber in guter körperlicher und auch geistiger Verfassung. Natürlich werden das die Mediziner nicht bestätigen - sie müssen ja von etwas leben.

Arzneimittelpreise und -rabatte in Deutschland

Solange die Preise nicht staatlich oder durch die Krankenkassen festgelegt werden, wird sich am Ausgabenanstieg nichts ändern. Rabatte und sonstige Nachlässe werden einfach vorher draufgeschlagen. Das ist wie mit dem Ausverkauf beim Teppichhändler. Wieso funktioniert in Deutschland eigentlich nicht, was in anderen europäischen Ländern funktioniert? Ist unsere Demokratie noch zu jung und nicht gefestigt genug? Oder haben wir eine Lobbykratie?