Es gibt
den Entwurf eines Präventionsgesetzes (Gesetz zur Stärkung der
Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen). Ziel des Gesetzes
ist es, staatlichen Zugriff auf die Beiträge der gesetzlich
Versicherten zu bekommen, um sie für Reklame auszugeben (so steht es - natürlich nicht wortwörtlich - im
Referentenentwurf).
Die
Ausgaben der Krankenkassen sollen nach diesem Präventionsgesetz-Entwurf im Jahr
2014 je Versicherten 6 Euro betragen. Davon soll die BZgA ein Viertel bekommen.
Was die BZgA damit macht ist klar. Das sagt schon der Name "Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung". Die BZgA finanziert damit nicht etwa konkrete
Präventionsprojekte, die zum Beispiel bedürftigen Kindern zugute kommen. Nein,
sie entzieht ihnen diese Mittel, um Plakataktionen und andere
Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen.
Ein schönes
Beispiel für den Umgang mit Geld ist die Aids-Stiftung. Auch sie bekommt
staatliche Fördermittel. 2011 hatte sie mehr als 3,5 Millionen Euro Einnahmen.
45 Prozent ihrer Ausgaben waren Personal- und Verwaltungskosten. Für Öffentlichkeitsarbeit gab sie 17 Prozent aus. Weniger als 38 Prozent der Ausgaben
gingen in die Unterstützung von Aids-Projekten etc. Davon wurden ganze 444.000
Euro als Einzelhilfen an 1.635 Antragsteller ausbezahlt. Das sind
durchschnittlich 272 Euro je Person. In welcher Relation steht dieser Betrag zu den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit? Derzeit
gibt es in Deutschland angeblich rund 78.000 HIV-Infizierte und Aids-Kranke.
Pro Jahr infizieren sich angeblich 3.300 bis 3.400 Personen neu. Um sie zu erreichen, gibt die Aids-Stiftung 150 Euro pro Neuinfiziertem für
Öffentlichkeitsarbeit aus.
Das
Präventionsgesetz sieht nun vor, dass nicht nur 17 Prozent wie bei der
Aids-Hilfe, sondern mindestens 25 Prozent der Präventionsgelder von den Krankenkassen-Beitragszahlern für "Aufklärung" ausgegeben werden müssen.
Wäre es
nicht viel vernünftiger, das Geld für konkrete Projekte am Menschen auszugeben?
Am besten noch: Für Menschen, die es auch bezahlen müssen. Die
gesetzlich Versicherten.
