Immer
wieder werden Forderungen laut, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Der
Ersatzkassenverband kritisierte im Januar 2013, dass Ausgaben in Höhe von etwa 3,2
Milliarden Euro pro Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung vermieden
werden könnten, wenn für Arzneimittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 %
anstatt der allgemeine von 19 % gelten würde.
Die
Differenz von 12 % entspricht einer Gesamt-Mehrwertsteuer (19 %) von mehr als 5
Milliarden Euro, die der Fiskus jährlich alleine durch die gesetzliche
Krankenversicherung und die Patientenzuzahlungen einnimmt. Dieser Betrag wird
auch durch die Arzneimittel-Schnellinformation des Spitzenverbandes der
Gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt, für den das wissenschaftliche
Institut der AOK die Arzneimittelausgaben berechnet. Danach waren es im ersten
Halbjahr 2012 brutto 17.672.900.000 Euro, die für Arzneimittel durch die
gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Patientenzuzahlungen ausgegeben
wurden.
Verdoppelt
man diesen Halbjahresbetrag für das ganze Jahr und zieht die Rabatte ab, kommt
man auf ca. 5,07 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Die
Mehrwertsteuer fließt nicht nur in den Bundeshaushalt, sie wird aufgeteilt. Die
Bundesländer und die Gemeinden erhalten ebenfalls Anteile. Der
Bundesfinanzminister bekommt 51,4 % der Mehrwertsteuer, die Länder erhalten 46,6
% und die Gemeinden 2,0 %.
Damit ist
die Mehrwertsteuer auch Länderangelegenheit und kann vom Bund nicht alleine
geregelt werden.
In der
Europäischen Union verlangen nur Dänemark und Bulgarien eine höhere
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel als Deutschland. Alle anderen EU-Länder
verlangen deutlich weniger oder gar nichts, weil es sich um notwendige bzw. lebensnotwendige
Ausgaben handelt.
Die
deutschen Politiker dagegen sind offensichtlich der Meinung, dass
Pornozeitschriften und Tiernahrung lebenswichtiger sind als Medikamente. Das ist
eine politische Entscheidung, zu der dann jeder einzelne Politiker und jede
einzelne Politikerin auch stehen muss - gerade wenn es um Pornografie geht.
Wenn über
eine Absenkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen debattiert wird,
sollte allerdings immer daran gedacht werden, dass den gesetzlich Versicherten
durch die Mehrwertsteuer mehr als 5 Milliarden des Bundeszuschusses gleich wieder genommen werden und an den Bundesfinanzminister, die Länder und
Kommunen zurückfließen. Auch dazu müssen die Politiker und Politikerinnen
stehen.
